De Maizière will Industrie zu Abhör-Kooperation verpflichten

    • De Maizière will Industrie zu Abhör-Kooperation verpflichten

      1. December 2017 Aktualisiert: 1. Dezember 2017 13:26


      Im Kampf gegen Kriminalität will Bundesinnenminister de Maizière das
      Ausspähen von Privatautos, Computern und Smart-TVs erlauben. Nach
      Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" will der
      CDU-Politiker das nächste Woche auf der Innenministerkonferenz in
      Leipzig vorschlagen



      Das Bundesinnenministerium will Hersteller von Sicherungs- und
      Alarmanlagen für Wohnungen und Autos zur Kooperation verpflichten, um
      den Behörden das Ausspionieren zu erleichtern. Das berichtete das
      "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf eine Vorlage für die
      Innenministerkonferenz kommende Woche in Leipzig.
      Probleme bei der "verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen"


      Auf Nachfrage der Deutschen Presse Agentur erklärte ein
      Ministeriumssprecher, rechtlich seien die Abhörbefugnisse abgedeckt,
      aber technisch gebe es Probleme. Die Beamten müssten erstmal die
      Möglichkeit bekommen, in Wohnungen oder Autos einzudringen, um
      Sicherheitstechnik zu installieren.


      Ermittlern und Geheimdiensten falle es zunehmend schwer, Abhörwanzen
      einzubauen und zu verstecken. Die modernen Schließanlagen von Fahrzeugen
      seien mittlerweile so abgesichert, dass ihre Besitzer schon bei
      kleinsten Erschütterungen über Messenger-Dienste informiert würden.
      Staat fordert exklusive Zugriffsrechte


      De Maizière plant dazu eine Gesetzesänderung, die die Industrie
      verpflichtet, diese automatischen Mitteilungen zu unterbinden. Er will
      der Industrie vorschreiben, ihre Programmierprotokolle offenzulegen, um
      solche Sicherungssysteme verdeckt öffnen und überwinden zu können. Die
      Justizminister der Länder sollen eine entsprechende Rechtsänderung
      prüfen.


      Diese solle dem Bericht zufolge "technikoffen" formuliert sein, um
      künftige Entwicklungen mitzuerfassen. Demnach wären Lauschangriffe
      künftig überall dort möglich, wo Geräte mit dem Internet verbunden sind,
      etwa bei privaten Tablets und Computern, Smart-TVs oder digitalisierten
      Küchengeräten.
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    • Dazu fällt mir nichts mehr ein, genau so wie das gelaber von wegen... keine große Koalition und jetzt lecken sie sich alle wieder gegenseitig die Eier. Genau aus dem Grund habe ich alle Geräte nur noch über VPN am laufen... will damit nicht sagen das ich dadurch sicherer bin aber zumindest haben sie es nicht so einfach.
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