Aus AMG wird AntiDopG

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    • Aus AMG wird AntiDopG

      Für alle die es noch nicht wissen !

      Was noch hinzukommt ein extra Paragraph der im AMG nicht vorhanden war !


      Das Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (AntiDopG) ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 17.12.2015 in Kraft getreten. Gegenstand dieses Artikels soll die Darstellung der wesentlichen Auswirkungen des neuen Gesetzes für den Sportler sein.
      Doping im Sport bezeichnet laut Lexikon des Bundesministeriums des Inneren die Verabreichung pharmakologischer Gruppen von Dopingwirkstoffen oder Dopingmethoden an Sportlerinnen und Sportler oder die Anwendung solcher Wirkstoffe oder Methoden durch diese Personen.
      Die betreffende Liste der verbotenen Dopingwirkstoffe und Dopingmethoden wird auf der Basis der Dopingliste der Welt Anti-Doping Agentur (WADA) regelmäßig aktualisiert. Die strafrechtliche Verfolgung des Sportlers selbst war in Deutschland mit den bisherigen Regelungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) nicht möglich. Das Arzneimittelgesetz (dort die §§ 6a, 95 AMG) stellt die „Verschreibung“, die „Anwendung von Dopingmitteln bei anderen“ sowie das „Inverkehrbringen“ unter Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Verfolgt werden konnten somit bisher nur die sog. Hintermänner, das heißt Ärzte, Hersteller und Händler von entsprechenden Substanzen oder Trainer. Die rechtliche Begründung lag dabei darin, dass Selbstschädigung grundsätzlich nicht strafbar ist.
      Mit dem nun in Kraft getretenen Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) drohen dopenden Spitzensportlern in Deutschland nunmehr empfindliche Strafen bis hin zur Haftstrafe. Mit dem Anti-Doping-Gesetz werden unter anderem das Eigendoping sowie der Besitz von Dopingmitteln unter Strafe gestellt. Im Einzelnen können dann Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren verhängt werden. Hintermänner müssen in besonders schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen.
      Zu diesem Zweck wird mit dem Anti-Doping-Gesetz ein neues „Hauptgesetz“ für die Dopingbekämpfung geschaffen, welches alle relevanten Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung zusammenfasst. Die bisher im Arzneimittelgesetz geregelten Verbote werden im Anti-Doping-Gesetz neu verortet und um neue Tatbestände erweitert. Betroffen ist insbesondere das „Herstellen“, „Handel treiben“, „Veräußern“, „Abgeben“, und „in den Geltungsbereich dieses Gesetzes Verbringen“.
      Die Einteilung des Gesetzes erfolgt in unerlaubten Umgang mit Mittel bzw. der Anwendung von Dopingmethoden – das heißt die Strafbarkeit der sog. Hintermänner – und das sog. Selbstdoping. Der erste Teil findet seine Konkretisierung in § 2 AntiDopG und umfasst im Wesentlichen die ehemaligen Regelungen des § 6a AMG, welcher seit Rechtskraft des Anti-Doping-Gesetzes entfallen ist.
      Lediglich der zweite Teil ist für den Sportler selbst relevant, das heißt die Strafverfolgung von Athleten, die selbst dopen. Ein Inkriminieren des Breitensports wird durch die Normen des Anti-Doping-Gesetzes jedoch nicht erfolgen. Das Anti-Doping-Gesetz gilt nur für Leistungssportlerinnen und Leistungssportler, die beabsichtigen, sich in einem Wettbewerb des organisierten Sports Vorteile zu verschaffen. Dies gilt insbesondere für die Athleten, die den Dopingkontroll-Testpools der NADA angehören. Das Gesetz gilt dabei auch für ausländische Sportler, welche an Wettbewerben des organisierten Sports in Deutschland teilnehmen.



      Freizeitsportler müssen demnach nicht fürchten, für die Einnahme von Dopingmitteln bestraft zu werden.



      § 3 AntiDopG stellt dabei das sog. Selbstdoping unter ein gesetzliches Verbot. Davon umfasst sind entsprechend § 3 Abs. 1 AntiDopG das Verschaffen, Anwenden oder Anwenden lassen in einem Wettbewerb des organisierten Sports. Danach ist zwar grundsätzlich die Anwendung außerhalb eines Wettbewerbs des organisierten Sports ausgenommen. Allerdings wird diese Ausnahme durch das in § 3 Abs. 4 AntiDopG normierte Verbot des Besitzes und Erwerbs getilgt. Demnach ist ebenfalls der Erwerb und Besitz benannter Dopingmittel erfasst, in der Absicht, sich mit diesem durch Eigendoping Vorteile in Wettbewerben des organisierten Sports zu verschaffen. Das bedeutet, dass bereits der bloße Besitz, unabhängig von einem unmittelbaren Teilnehmen an einem Wettbewerb des organisierten Sports, zu einer Strafbarkeit entsprechend § 4 Abs. 2 AntiDopG führen kann. Somit könnte letztendlich auch das Dopen zeitlich außerhalb von Wettbewerben erfasst sein, beispielsweise bereits bei der Beschaffung zum Zweck der Wettkampfvorbereitung, was besonders in Leichtathletik und Kraftsport verbreitet ist.
      Gerade in diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu beachten, dass für die Strafbarkeit des Erwerbs und Besitzes von Dopingmitteln zum Zweck des Selbstdopings keine mengenmäßige Beschränkung vorgesehen ist. Das heißt ein Berufen auf geringe Mengen durch den Sportler, wie dies gegebenenfalls teilweise im Betäubungsmittelstrafrecht möglich ist, führt im Rahmen der Strafverfolgung aufgrund Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz nicht zum Erfolg. Eine kleine Entschärfung des Tatbestands des Besitzes und Verschaffens (§ 4 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 AntiDopG) erfolgt durch die Einfügung des an das strafrechtlichen Institut der sog. Tätigen Reue angelehnten § 4 Abs. 8 AntiDopG. Diese Einfügung wurde erst nachträglich in den Entwurf eingefügt, nachdem in den Anhörungen im Bundestag vor allem die Strafbarkeit des bloßen Besitzes geringer Mengen möglicher Dopingmittel und der Versuch auch außerhalb von Wettkämpfen erheblich kritisiert wurden, da so der Sportler, der von seinem Konkurrenten ein Dopingmittel in die während des Wettkampfs meist unbeaufsichtigte Sporttasche gesteckt bekommt, dringend strafrechtlich zu verfolgen wäre. Mit der Einfügung des § 4 Abs. 8 AntiDopG wird wegen Besitzes und Erwerbs nunmehr nicht bestraft, wer freiwillig die tatsächliche Verfügungsgewalt über das Dopingmittel aufgibt, bevor er es angewendet hat oder anwenden lässt. Davon jedoch nicht umfasst wäre wohl das Auffinden des Mittels in der Tasche unmittelbar nach dem Wettkampf.
      Ein Schwerpunkt der Strafverfolgung in der heutigen Zeit stellt ebenfalls die Konzentration von Daten dar. Hier schafft das Anti-Doping-Gesetz in § 8 AntiDopG eine Ermächtigung, die Gerichten und Staatsanwaltschaften von Amts wegen die Datenübermittlung an die Nationale Anti Doping Agentur (NADA) ermöglicht, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle für disziplinarrechtliche Maßnahmen im Rahmen des Dopingkontrollsystems der NADA Deutschland erforderlich ist und ein schutzwürdiges Interesse der von der Übermittlung betroffenen Person nicht entgegensteht. Es ist der NADA somit künftig deutlich vereinfacht möglich, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und auch zu nutzen, und hierdurch disziplinarische Maßnahmen herzuleiten.
      Wie sich diese erstmalige Öffnung des Leistungssports für die Strafverfolgung auf diesen auswirkt, bleibt abzuwarten.
      Rechtsanwalt Michael Angele

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