Mail-Anbieter beklagt Einschüchterungsversuch der Polizei

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    • Mail-Anbieter beklagt Einschüchterungsversuch der Polizei

      Als erster deutscher Anbieter veröffentlicht Posteo, wie oft Behörden an Nutzerdaten gelangen wollten – und mit welchen Methoden. Auch die Telekom legt Zahlen offen.

      Der kleine Berliner E-Mail-Anbieter Posteo hat am heutigen Montag als erster deutscher Provider einen Transparenzbericht nach Vorbild von Google undanderen US-Unternehmen veröffentlicht. Der Bericht listet auf, wie oft Strafverfolger und Nachrichtendienste den Provider nach Nutzerdaten gefragt haben.

      Im vergangenen Jahr gab es demnach sieben solcher Anfragen. Zum Vergleich: Google und Facebook werden tausende Male um Daten gebeten. Sechs von sieben Mal konnte Posteo keine Daten herausgeben, weil es sie schlicht nicht gespeichert hatte. Ein Mal musste das Unternehmen ein Postfach überwachen lassen, weil es einen entsprechenden Gerichtsbeschluss vorgesetzt bekam.

      Posteo hat drei gute Gründe, aus nur sieben Anfragen einen ganzen Transparenzbericht zu machen. Erstens will Posteo den Datenschutz zum Geschäftsmodell machen: Kunden zahlen einen Euro pro Monat und Postfach. Dafür erhebt Posteo keinerlei Bestandsdaten wie zum Beispiel die Anschrift der Nutzer, verknüpft deren Zahlungen nicht mit den jeweiligen Konten, durchsucht Mails nicht nach werberelevanten Begriffen und setzt als erster deutscher Anbieter alle fünf von der EFF empfohlenen Verschlüsselungsstandards und –protokolle um.

      Die Veröffentlichung des Transparenzberichts ist ein weiterer Baustein dieses Geschäftsmodells – und der Versuch, die großen Konkurrenten Telekom, Vodafone, GMX und Web.de sowie Strato vor sich herzutreiben. Die hatten bis zum heutigen Tag keine Angaben über Behördenanfragen gemacht.

      Zweitens will Posteo erreichen, dass die Bundesregierung in diesem Bereich für Rechtssicherheit sorgt. Denn bislang ist nicht eindeutig geklärt, ob und in welchem Umfang deutsche Anbieter solche Berichte veröffentlichen dürfen.

      Das Unternehmen hat dazu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Der Autor Matthias Bergt, ein Rechtsanwalt aus Berlin, schreibt auf der Website von Posteo: "Eigentlich verpflichten Gesetze wie das TKGoder das G10-Gesetz deutsche Unternehmen, Auskunftsersuchen geheim zu halten. Wer Informationen zu staatlichen Überwachungsmaßnahmen weitergibt, macht sich in vielen Fällen strafbar." Nicht erlaubt wäre zum Beispiel, Nutzer über eine erfolgte oder bevorstehende Auskunft zu seinem Namen und seiner Anschrift zu informieren. Statistische Angaben aber, die keine laufenden Ermittlungen gefährden, seien zulässig.

      Um sich weiter abzusichern, bat Posteo den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus derAntwort des Justizministeriums geht hervor, dass eine "Veröffentlichung anonymisierter statistischer Angaben durch Provider" in Ordnung sei.

      Polizei drohte mit Durchsuchungsbeschluss, den sie nicht hatteStröbele will erreichen, dass die Bundesregierung die entsprechenden Gesetze ändert oder zumindest klarstellt. Er will sich dafür "einsetzen, dass Posteo und alle ähnlichen Unternehmen zukünftig außer statistischen Angaben auch Einzelinformationen über solche Ersuchen veröffentlichen dürfen, ohne dabei Sanktions-Androhungen zu befürchten."

      Der dritte Grund, warum Posteo einen Transparenzbericht veröffentlichen will, ist ein Fall von angeblicher Behördenwillkür und versuchter Einschüchterung. Den will das Unternehmen nicht stillschweigend hinnehmen.

      Im Juli 2013 standen demnach vier Beamte vor der Tür und versuchten, den Posteo-Inhaber Patrik Löhr zur Herausgabe von bestimmten Nutzerdaten zu bewegen. Dabei hatte Löhr den Behörden schon zuvor mitgeteilt, dass es ihm aus technischen Gründen nicht möglich sei, diese Daten herauszugeben. LautGedächtnisprotokoll von Löhr sagte einer der Beamten: "Wissen Sie, ich habe hier einen Durchsuchungsbeschluss für Ihre Büroräume. Wenn ich den raushole, dann stellen wir hier alles auf den Kopf und nehmen alles mit. Das wollen Sie sicher nicht."

      Löhr wollte den Durchsuchungsbeschluss sehen. Wie sich herausstellte, gab es den nicht. Der Beamte hatte nur einen Beschluss, um Daten von Nutzern zu verlangen, die an einem bestimmten Tag ihr Posteo-Konto per PayPal bezahlt hatten. Auf diesem Wege wollte die Polizei den Kreis von Verdächtigen einengen, die für die Nutzung eines bestimmten Posteo-Postfachs infrage kämen. Vermutlich war die Adresse an diesem bestimmten Tag zum ersten Mal irgendwo aufgetaucht und den Ermittlern aufgefallen. Sie wollten wissen, wer sich an dem Tag bei Posteo angemeldet hatte und deshalb als Besitzer des verdächtigen Kontos infrage kommt. Löhr gab dem Beamten daraufhin einen entsprechenden Kontoauszug, an dem dieser nach Darstellung von Löhr jedoch kein Interesse hatte.

      Stattdessen fragte der Beamte, ob Löhr eine Überwachungstechnik einsetzen könnte, mit deren Hilfe er feststellen könnte, wer wann mit welcher IP-Adresse auf welches Posteo-Postfach zugreift. Damit wäre die anonyme Nutzung von Posteo nicht mehr ohne Weiteres möglich. Auf die Frage von Löhr, welche rechtlichen Grundlagen es für ein solches Vorgehen gäbe, soll der Beamte gesagt haben: "Ich interessiere mich dafür, was Sie technisch für uns tun können, nicht für Gesetze." Löhr lehnte das Ansinnen ab. Seine Anwälte haben Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeige gegen die Beamten eingereicht.

      ZEIT ONLINE hat die Posteo-Konkurrenten Deutsche Telekom, Vodafone, Strato und United Internet mit seinen Marken GMX und WEB.DE gefragt, ob auch sie nun einen entsprechenden Transparenzbericht veröffentlichen werden.

      Die Telekom hat kurz darauf einen eigenen Report veröffentlicht. Jahresbericht – Auskunft an Sicherheitsbehörden heißt er. Daraus geht hervor, dass die Behörden im vergangenen Jahr 49.796 Telekom-Anschlüsse überwacht haben, 436.331 Verkehrsdatensätze und 28.162 Bestandsdatensätze von der Telekom bekamen sowie 946.641 Mal die Anschlussinhaber hinter bestimmten IP-Adressen ermittelten. Wie viele Anfragen die Telekom insgesamt erhalten und abgelehnt hat, steht nicht in dem Bericht.

      Ein Sprecher von GMX und WEB.DE konnte zunächst nur sagen, man arbeite "an einem Modell, hier für Transparenz zu sorgen".

      Ein Vodafon -Sprecher teilte per E-Mail mit: "Die Veröffentlichung eines länderübergreifenden Transparenzberichtes durch Vodafone Group ist aktuell in Vorbereitung." Bei den Zahlen aus Deutschland werde Vodafone allerdings nur auf Angaben des Bundesjustizministeriums und der Bundesnetzagentur verweisen, also ekine eigenen Zahlen veröffentlichen. Das Unternehmen werde sich aber "in den kommenden Wochen dafür einsetzen, dass zukünftig die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um auch in Deutschland aussagekräftige Zahlen zu den von behördlichen Maßnahmen betroffenen Kunden veröffentlichen zu dürfen."

      Strato hat bislang nicht geantwortet.

      Original hier
      Bitte keine Anfragen zur Beschaffung von leistungssteigernden Substanzen. Ich spreche mich klar gegen deren Benutzung aus. Von mir gemachte Aussagen sind rein theoretischer Natur oder beziehen sich auf Aussagen und Erfahrungen dritter.